Wenn ich dich nicht besiegen kann, wirst du vernichtet werden

Der kaum legitimierte peruanische Kongress (laut Umfragen nur 6% Zustimmung) ist in den letzten Wochen sehr aktiv in Reformen und Verfassungsänderungen, die darauf abzielen, die autonomen Institutionen zu beeinflussen, um parteipolitische Interessen durchzusetzen. So die Ergänzung der Legislative durch eine 2. Kammer, einen Senat, die Ersetzung des Nationalen Richterrates JNJ, der u.a. Richter, Staatsanwälte und den Leiter der Wahlbehörde ONPE wählt, durch andere Institutionen. Der peruanische Kongress hat nun in einer ersten Abstimmung der Abschaffung der regionalen Bewegungen zugestimmt. Damit setzt er seine Einflussnahme auf die autonomen Institutionen fort.
Peru-Vision dankt Fernando Tuesta Soldevilla für die Erlaubnis, den folgenden Artikel über die Abschaffung der regionalen Bewegungen durch den Kongress in voller Länge auf Peru-Vision.com zu veröffentlichen (Nach der jüngsten Umfrage sind 61% der Befragten dagegen.) .

Stärkt das Verschwinden der regionalen Bewegungen die politischen Parteien? Keineswegs, denn es gibt keinen gültigen Kausalzusammenhang. Dennoch hat der Kongress der Republik in seiner ersten Abstimmung die Abschaffung der regionalen Bewegungen gebilligt, die neben den nationalen Parteien als eine der beiden politischen Organisationsformen in der Verfassung verankert sind.

Die Begründung für dieses Gesetz - die kaum jemand liest - ist wirklich irreführend und entbehrt jeder Grundlage. Sie besagt, dass die Regionalbewegungen durch die Verfassung von 1993 geschaffen wurden, um die Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Sie fügen jedoch hinzu, dass sich die Bedingungen geändert hätten, „weil das politische Angebot mit dem Aufstieg der Parteien effizient abgedeckt wurde“, was, wie wir weiter unten sehen werden, nicht der Fall war. Es wird behauptet, dass die Voraussetzungen für den Wettbewerb zwischen Parteien und Bewegungen ungleich seien, was ebenfalls nicht zutrifft. Die regionalen Bewegungen müssen bei den Regional- und Kommunalwahlen eine größere Anzahl von Kandidatenlisten aufstellen und einen höheren Prozentsatz von Wahlhürden überwinden, um ihre legale Registrierung aufrechtzuerhalten. Ebenso müssen die regionalen Bewegungen und ihre Kandidaten der ONPE (Wahlbehörde, Anmerkung der Redaktion) jährlich Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben ablegen, auch wenn dies von einigen Abgeordneten bestritten wird. Im Gegensatz zu ihnen erhalten die politischen Parteien eine direkte öffentliche Finanzierung.

Schließlich wird ironischerweise behauptet, dass die regionalen Bewegungen dazu neigen, die Politik zu „personalisieren“ oder als „Leihmutterschaft“ zu fungieren, dass sie „schmelzbar“ sind, da die große Mehrheit ihre Zulassung verloren hat, und dass sie die „Entinstitutionalisierung der Demokratie“ und „bis zu einem gewissen Grad die Korruption“ gefördert haben. In Wirklichkeit scheint dies eine Beschreibung der nationalen politischen Parteien zu sein.

Was die politischen Parteien nicht zugeben wollen, ist die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren weit weniger Regionalregierungen, Provinz- und Bezirksbürgermeisterämter errungen haben als die regionalen Bewegungen, und zwar nicht wegen ihrer Existenz, sondern wegen ihrer organisatorischen Unfähigkeit und ihrer geringen Anziehungskraft auf die Wähler außerhalb Limas.

Im Folgenden werden einige Beweise angeführt, die die Grundlage des Gesetzes zur Streichung der Regionalbewegungen aus der Verfassung widerlegen:

1. Bei den letzten Regional- und Kommunalwahlen 2022 gelang es keiner Partei, in allen 25 Regionen Kandidaten aufzustellen. Auf der Ebene der Provinzgemeinden war Somos Perú die Partei mit den meisten Kandidaten, aber nur in 123, andere wie Renovación Popular nur in 54, Podemos Perú in 56 oder Juntos por el Perú nur in 55. Von 1694 Bezirken stellte die Alianza para el Progreso APP nur 901 Kandidatenlisten auf, aber z.B. Avanza País nur 402, Acción Popular AP 372 oder Partido Morado 71.
2. Es ist jedoch eine Sache, Kandidaten anzumelden, und eine andere, zu gewinnen. Im Jahr 2022 haben von den 25 Regionalregierungen Somos Perú 6, APP 2 und Avanza País, Frente de la Esperanza jeweils 1 gewonnen. Das ist alles. Der Rest ging an regionale Bewegungen. Von den 196 Provinzgemeinden gewannen die politischen Parteien nur 74 und die regionalen Bewegungen den Rest. Und von den 1694 Landkreisgemeinden gewannen die politischen Parteien etwas mehr als 700 und die regionalen Bewegungen 941. Mit anderen Worten, die Wähler bevorzugen die regionalen Bewegungen mehr als die politischen Parteien. Das könnte der Schlüssel zu allem sein.
3. Bei den Parlamentswahlen 2021 gewannen Peru Libre und Fuerza Popular 37 bzw. 24 Sitze und waren damit die meistgewählten politischen Parteien. Wenn sie bei den Wahlen so gut organisiert und stark wären, müssten sie auch auf nationaler Ebene stark sein. Doch die Realität sieht anders aus. Bei den Regional- und Kommunalwahlen 2022 gewann die Partei von Vladimir Cerrón (Perú Libre, Anmerkung der Redaktion) keine einzige Regionalregierung, nur 3 Provinzbürgermeisterämter und nur 74 Bezirksbürgermeisterämter. Die Partei von Keiko Fujimori (Fuerza Popular, Anmerkung fer Redaktion) ihrerseits gewann keine Regionalregierung, kein Provinzbürgermeisteramt und 3 Bezirksbürgermeisterämter von insgesamt 1694. Für die beiden Parteien mit den meisten Stimmen waren die subnationalen Wahlen eine Katastrophe und sie würden sich besser fühlen, wenn es keine regionalen Bewegungen gäbe.

Die Abschaffung der Regionalbewegungen hätte mehrere Konsequenzen. Keines der mit dem Gesetz verfolgten Ziele würde erreicht werden. Aber um Politik auf regionaler oder lokaler Ebene zu machen, wäre jeder Peruaner gezwungen, sich bei einer politischen Partei anzumelden, und die sind nicht in der besten Verfassung. Wenn die politischen Parteien nicht verpflichtet sind, Kandidaten aufzustellen, was passiert dann, wenn in einigen Provinzen und Bezirken, vor allem in den ländlichen Gebieten und fernab der Hauptstadt, keine Kandidaten aufgestellt werden?
Ein Problem, das im Gesetz nicht vorgesehen ist, aber morgen explodieren wird.

Die wahre Motivation scheint eine andere zu sein: Wenn wir euch nicht besiegen können, werden wir euch verschwinden lassen. Die regionalen Bewegungen wiederholen und spiegeln auf subnationaler Ebene alle Übel und Probleme der nationalen politischen Parteien wider. Beide sind notwendig, aber sie müssen als Organisationen gesehen und reformiert werden, die sich gegenseitig ergänzen können. Das Problem besteht nicht darin, sie abzuschaffen, so wie auch niemand auf die Idee kommen würde, die nationalen Parteien abzuschaffen. Was abgeschafft werden sollte, sind schlecht begründete, schlecht formulierte Regeln, die mehr Probleme schaffen, als sie zu lösen vermögen.

Anmerkung: Diese Tabelle zeigt die von den nationalen politischen Parteien eingereichten Listen und wie viele von ihnen gewonnen haben. Die Vergleichsbasis bilden 25 Regionen, 196 Provinzen und 1694 Wahlkreise. Es wird deutlich, dass die Beteiligung und die Erfolge der nationalen Parteien auf subnationaler Ebene gering sind.

Quelle: Blog PUCP