28. Januar 2018

Quo Vadis Pedro Pablo Kuczynski PPK?

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Newsletter - 2018 - 02 Februar

Quo Vadis Pedro Pablo Kuczynski PPK?

Die Regierung des Präsidenten PPK steht seit ihrem Beginn auf schwachen Füssen, da die Partei des Präsidenten nicht einmal über 15% der Stimmen im Kongress verfügt und die Partei der Hauptopponentin, Keiko Fujimori, 55% der Parlamentarier hat. In den 18 Monaten Regierungszeit sind einige Kabinettsmitglieder und ein Kabinett vom Parlament gestürzt worden.
Im letzten Dezember überstürzten sich die Ereignisse, PPK wurde der Korruption bezichtigt. Da er nicht vom Amt zurücktreten wollte, eröffnete das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Donnerstag, den 21. Dezember scheiterte die Motion der Opposition gegen den Präsidenten. Lediglich 79 Abgeordneten stimmten dafür (2/3 der aktiven Stimmen (87) waren erforderlich). Dem Sohn Alberto Fujimoris Kenji gelang es, dass neun Abgeordnete der Volks-Kraft sich der Stimme enthielten. Am 24. Dezember wurde -im Eilverfahren- der 79-jährige Ex-Staatschef Fujimori aus "humanitären Gründen" vom Präsidenten Kuczynski begnadigt. Am 9. Januar vereidigte der Präsident Kuczynski das von Mercedes Araoz angeführte "Versöhnungskabinett", zu dem neun neue Minister angehören.

Kräfteverhältnisse im Kongress

Der Alleingang Kenji Fujimori –entgegen der von Ihrer Schwester Keiko festgelegten Parteilinie- bei der Abstimmung für die Amtsenthebung des Präsidenten Kuczynski, hat zu Spannungen innerhalb der Volks-Kraft geführt und ihn und weitere Parlamentarier ein Disziplinarverfahren gebracht. Noch steht nicht fest, ob sich Kenji der Parteidisziplin unterordnen wird. Es wird über eine Spaltung der Partei oder ein Machtkampf innerhalb der Partei spekuliert. Momentan ruft Kenji zur Zusammenarbeit mit der Exekutive auf.
Die Begnadigung Fujimoris hat zwei Abgeordneten zum Verlassen der Regierungspartei bewogen.

Eine Neuordnung der Machtverhältnisse im Parlament ist voll im Gange und wird bis zum Ende der Sommerpause im März dauern.

Begnadigung und Recht auf Gnade Fujimoris

Die unerwartete Begnadigung und Recht auf Gnade (gegen Fujimori darf kein weiteres Verfahren eröffnet werden) des Ex-Diktators Alberto Fujimori 72 Stunden nach dem Scheitern der Amtsenthebung des Präsidenten am Heiligen Abend, hat zu einer Polarisierung in der peruanischen Bevölkerung mit sich gebracht. Laut einer am 27. und 28. Dezember durchgeführten Meinungsumfrage des Forschungsinstituts IPSOS, waren 59% der Befragten für die Begnadigung und 40% dagegen. Sowohl im In- und Ausland ist die Begnadigung auf heftige Kritik gestossen. Die Verteidigung der von den Opfern der Staatsgewalt betroffenen Familien hat eine Anklage bei dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt. welcher am 2. Februar darüber beraten wird. Es gibt etliche Gründe gegen die von PPK beschlossene Begnadigung. Sollte der Gerichtshof die Begnadigung für nichtig erklären, wäre diese Entscheidung verbindlich und die peruanische Regierung müsste diese rückgängig machen. In Peru haben seit der Begnadigung vier Demonstrationen stattgefundenen, die nächste ist für den 30. Januar geplant.

Korruptionsaffäre «Lava Jato»

Die Aussagen des ehemaligen CEOs des brasilianischen Bauimperiums Odebrecht, Marcelo Odebrecht, haben zur Festnahme des Ex-Präsidenten Humala, zur Anklage und Verfolgung des Ex-Präsidenten Toledo und zur Ermittlung gegen Keiko Fujimori, Kuczynski und weitere Politiker und Wirtschaftsbosse. Am 27. und 28. Februar wird ein ehemaliger wichtiger Vertreter von Odebrecht in Peru vor peruanischen Staatsanwälten in Curitiba (Brasilien) als Kronzeuge aussagen. Mit grosser Spannung werden in Peru die Antworten des ehemaligen Wirtschaftsführers Jorge Barata erwartet, die entscheidend für die weiteren Ermittlungen gegen die von Korruption bezichtigten Politiker und Wirtschaftsleute sein wird.

Zukunftsperspektiven

Die Regierung von Pedro Pablo Kuczynski bleibt fragil und muss harte Prüfungen in nächster Zeit bestehen. Wenn man den Ergebnissen der am 28. veröffentlichten Umfrage vom Institut GfK Glauben schenken darf, ist die Rechnung PPKs und Berater nicht aufgegangen. Die als Versöhnungsmassname verstandene Begnadigung hat nicht die erwartete Wirkung gezeigt: die Befürworter der Begnadigung sind auf 51% gesunken und die der Gegner auf 49% gestiegen, 61% meinen, dass die Begnadigung das Land spaltet und 88% sind der Meinung, dass Fujimori hätte sich vor der peruanischen Bevölkerung wegen der Delikte entschuldigen müssen.
Die Zustimmung PPKs ist innerhalb eines Monats von 22 auf 19% gesunken, der Zuspruch von Kenji Fujimori ist von 27 auf 39% gestiegen, während der seiner Schwester Keiko von 33 auf 31% gefallen ist.
Starke Winde wehen in nächster Zeit der Regierung entgegen.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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