Suche in Peru-Vision

31. Januar 2019

Martín Vizcarra vom "Verlegenheitspräsidenten" zum wichtigsten Protagonisten

Themen Innenpolitik | Newsletter - 2019 - 02 Februar | Politik

Zur politischen Lage in Peru

Martín Vizcarra vom

Nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Nationale Studien IEP halten sich die Sympathiewerte des Präsidenten Vizcarra in der Bevölkerung mit 60% auf hohem Niveau. Obwohl die Aufsichtskommission des Kongresses (mehrheitlich von Mitgliedern der oppositionellen Volkskraft gebildet) Ermittlungen gegen ihn einleiten wird, weil sein Unternehmen CyM in den Jahren 2006 bis 2008 Dienstleistungen für das Projekt zum Bau der Interozeanischen Straße erbracht hat. Dieses Vorhaben wurde vom in Korruptionsaffären verwickelten Baukonzern Odebrecht durchgeführt.

Die Reform der Justiz und Politik schreitet langsam voran nachdem die Peruanische Bevölkerung in der Volksabstimmung vom Dezember letzten Jahres deutlich dafür stimmte. Politisch hat es eine dramatische Entwicklung bei der stärksten Partei im Kongress stattgefunden: Gegen Ihre Anführerin Keiko Fujimori wurde ein 36-monatigen U-Haft verhängt und sechs Abgeordneten haben der Partei den Rücken gekehrt, allen voran der Präsident des Kongresses, Daniel Salaverry. In der Judikative trat der Generalstaatsanwalt Gonzalo Pedro Chávarry aufgrund wachsenden Druck in der Bevölkerung und Politik zurück. Ferner steht die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Baukonzern Odebrecht bevor, die die Vernehmung von Managern und die Bereitstellung von belastenden Dokumentation ermöglichen wird. Dieses wird die Ermittlungen von Ex-Präsidenten (García, Humala und Kuczynski), sowie andere Politiker und Wirtschaftsleute untermauern.

Kräfteverschiebung im politischen System

In der peruanischen Politik hat sich eine Kräfteverschiebung zugunsten der Exekutive vollzogen. Die Strategie des Präsidenten sich an der Spitze des Korruptionskampfes zu stellen, scheint aufzugehen. Zunächst wurden im Kongress seine Gesetzesinitiativen angenommen und für die Volksabstimmung am 9. Dezember freigegeben, die dann mit einer deutlichen Mehrheit (über 80%) von der Bevölkerung angenommen wurden. Anfang Oktober hob der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Alberto Fujimoris auf und Anfang November verordnete der Richter Concepción Carhuancho eine 36-monatige U-Haft wegen Geldwäschevorwürfen gegen die Präsidentin der Volkskraft Keiko Fujimori. Ihren Verbündeten Alan García wurde Ende November für 18 Monate untersagt das Land zu verlassen, da Fluchtgefahr bestünde und laufende Ermittlungen wegen Geldwäschevorwürfen nicht abgeschlossen seien.

In der Volkskraft schlug Alarm und einige Abgeordnete begannen Kritik an der Parteispitze auszuüben, die im Rücktritt von sechs Parlamentariern im Januar dieses Jahres gipfelten. Von 73 Sitzen (von insgesamt 130), die die Volkskraft zu Beginn der Legislaturperiode hatte, ist die Parteifraktion auf 55 Sitze im Kongress zusammengeschrumpft. Somit ist ihr Übermacht verloren gegangen und ihr Einfluss hat stark darunter gelitten.

Korruption

Zwei Korruptionsaffären: „Lava Jato“ und „Lava Juez“ beschäftigen die peruanische Öffentlichkeit seit der Bekanntgabe vom ersteren im Mai 2017. Nicht zuletzt die Aussagen des Kronzeugen und ehemaligen Geschäftsführers von Odebrecht in Peru, Jorge Barata, der im Verhör von Februar 2018 die Finanzierung aller aussichtsreichten Parteien des Landes aus der schwarzen Kasse des Konzerns bestätigte, offenbarten die Beteiligung von Präsidenten, hohe Politiker und Wirtschaftsführer in der Korruptionsaffäre. Am 7. Juli platzte ein neuer Korruptionsskandal, in dem höchste Vertreter des Justizapparats verwickelt waren (wir berichteten). Die Verfolgung der Verdächtigen führte zur Amtsaufhebung (Mitglieder des Nationalen Justizrats CNM und des höchsten Richters und Anführer einer kriminellen Vereinigung César Hinostrosa) und gar Gefängnisstrafen von Hohen Richtern (Walter Ríos). Mit dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts Gonzalo Pedro Chávarry Anfang des Jahres hat ein korruptionsverdächtiger Staatsanwalt auch seinen Posten verlassen.

Zukunftsaussichten

Mit dem Verlust der Mehrheit seitens der Volkskraft im Kongress, eröffnet sich die einmalige Chance für Dialogbereitschaft und konstruktive Arbeit unter den Kongressmitgliedern. Am 1. Februar endet die Legislaturperiode des Kongresses, bevor ihre Mitglieder in die Sommerpause gehen. Noch in den letzten Tagen hat der Kongresspräsident, Daniel Salaverry, die verschieden Kongressfraktionen (vier haben sich in den letzten Wochen gebildet) aufgerufen die Organe des Kongresses neu zu bilden, da sich das Kräfteverhältnis geändert haben. Bislang wurde der wichtige Exekutivkomitee neugebildet, von 24 Mitglieder gehören nur 10 der Volkskraft. Die verschiedenen Kommissionen sollen auch neugebildet werden. Am 1. Februar steht noch eine wichtige Entscheidung bevor, die Verabschiedung des Gesetzes für die Bildung der neuzuschaffenden Nationale Justizbehörde JNJ. Diese Behörde soll an Stelle des Nationalen Rats der Magistratur CNM treten und für die Prüfung der bisherigen Richter und Staatsanwälte und Nominierung der künftigen zuständig sein und die Reform des Justizsystems einleiten.

Die zweite vom Präsidenten vorgeschlagene Reform, die Reform des politischen Systems, wird auch demnächst beginnen. Martín Vizcarra hat eine Kommission von Experten aufgerufen Vorschläge für die Reform des politischen Systems zu erarbeiten.

Die Entwicklung im Lande wird in nächster Zeit erheblichen Erschütterungen ausgesetzt sein, in Februar und März werden hohe Angestellte des Baukonzerns vor peruanischen Beamten über die Beteiligung von Politikern aussagen und wichtige digitale Datenbanken (Drousys y MyWebDay) mit Korrespondenz und Wege der Korruptionsgelder verfügbar machen. Ferner ab dem 30. Januar werden die Staatsanwälte Pérez und Vela Barba in Andorra Mitarbeiter der Bank Banca Privada d’Andorra vernehmen, in denen Konten mit illegalen Geldern von Funktionären des Ex-Präsidenten Alan García eröffnet wurden.
Noch zeigt sich Alan García vor der Öffentlichkeit ruhig und wiederholt oft „die anderen (Politiker) haben Geld bekommen, ich nie“.

Quellen: Deutsche Welle, Wikipedia, IDL

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.