12. August 2018

Der Präsident Martín Vizcarra ergreift die Initiative im Korruptionsfall «Lava Juez»

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Newsletter - 2018 - 08 August

Regierungsrede des Präsidente Martín Vizcarra, Foto © Andina

Knapp vor einem Monat wurde der Präsident Vizcarra wegen Passivität und Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen im Lande kritisiert, seine Sympathiewerte in der Bevölkerung stürzten in kürzester Zeit in den Keller (35% in Juli). Überraschend gaben am 7. Juli die investigativen Journalisten von IDL-Reporteros Telefonmitschnitten von höchsten Vertretern des Justizapparats zu Beeinflussung von Ernennungen von Richtern und Handel mit Strafhöhen der Öffentlichkeit bekannt. Martín Vizcarra reagierte schnell, rief eine Kommission ins Leben, die innert 12 Tagen Vorschläge zur Reform des Justizsystems erarbeiten sollte und stellte sich an die Seite der empörten Bevölkerung Perus, die auf die Strasse ging. In seiner Regierungsbotschaft zum Nationalfeiertag, am 28. Juli 2018 kündigt er ein Referendum über eine Justiz- und Politikreform an.

Die Affäre «Lava Juez»

In Anlehnung an dem Milliardenschweren Korruptionsskandal des brasilianischen Petrobras- und Odebrecht-Konzerns, die starke Auswirkungen auf Peru hatte, wurde der Korruptionsskandal des Justizsystems als «Lava Juez» (auf Deutsch etwa Geldwäsche bei Richtern) bezeichnet.

Am 7. Juli platzte eine Bombe, das Rechercheportal IDL-Reporteros und das Fernsehprogramm Panorama von Canal 5 gaben der Öffentlichkeit Audioaufnahmen mit Aussagen zu Beeinflussung von Ernennungen von Richtern und Handel mit Strafhöhen von höchsten Vertretern des Justizapparats bekannt. Die Audios, die die Gerichtskrise auslösten, wurden von der Polizei mit Genehmigung eines Richters im Rahmen einer im Dezember im größten Hafen des Landes, Callao, begonnenen fiskalischen Untersuchung der organisierten Kriminalität aufgenommen und dann IDL-Reporteros zugespielt. Der Korruptionsskandal betraf zunächst den Obersten Richter César Hinostroza, den Präsidenten des höheren Gerichtshofs von Callao, Walter Ríos, und drei Mitglieder des Nationalen Rates der Magistratur (CNM), der für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten sowie deren Amtsenthebung zuständig ist. Der Präsident des hohen Gerichtshofs von Callao, Walter Rios, wurde am 15. Juli von der Nationalpolizei in Gewahrsam genommen und mittlerweile wurde gegen ihn eine Untersuchungshaft von 36 Monaten verhängt.

Jueces corruptosDann folgte der Rücktritt des Justizministers Moisés Heresi, der in einem Telefonmitschnitt mit César Hinostroza zu hören ist. was zu seinem Rücktritt führte. In der Zwischenzeit wurden die sieben Mitglieder des Nationalen Rats der Magistratur suspendiert und der Notstand in der Institution vom Parlament verhängt, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Duberlí Rodríguez wurde zum Rücktritt gezwungen und der neu nominierte Generalstaatsanwalt Pedro Chávarry ist auch in seiner Institution sehr umstritten, weil sie auch auf Audios mit dem umstrittenen Richter Hinostroza zu hören sind.
Im Morgengrauen des 29. Juli 2018 führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine breitangelegte Aktion mit Hausdurchsuchungen bei Geschäftsleuten, Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Justizadministration durch, sicherten Beweismaterial und nahmen Mitglieder der kriminellen Organisation "Los Cuellos Blancos del Puerto " (Die weißen Kragen von Callao) fest. Diese Organisation soll angeblich vom bereits verhafteten Richter Walter Ríos angeführt worden sein.

Präsident Vizcarra will Reformen

Der Präsident, Martín Vizcarra, hat in dieser Situation schnell gehandelt und rief am 13 Juli eine Kommission ins Leben auf, die bis zum 25. Juli Vorschläge für eine Justizreform erarbeiten sollte. Diese Kommission wird vom renommierten Ex-Außenminister Allan Wagner und anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie, Hugo Sivina Hurtado (Ex-Präsident des Oberen Gerichtshofs und der Wahlbehörde ), Delia Revoredo Marsano (Ex-Mitglied des Verfassungsgerichts) oder Walter Albán (geschäftsführender Direktor von Proética) gebildet.

Vizcarra im KongressIn seiner Regierungsbotschaft vom 28. Juli 2018 präsentierte Vizcarra die ersten Ergebnisse dieser Kommission vor und überraschte mit drei Vorschlägen zur politischen Reform, die eine Verfassungsänderung bedeuten und die per Referendum noch dieses Jahr von der peruanischen Bevölkerung bestätigt werden sollen. Hierbei geht es um die Parteienfinanzierung, das Verbot der Wiederwahl von Kongressabgeordneten, eine Rückkehr zu einem Zweikammersystem und Änderungen im Ernennungsprozess von Richtern und Staatsanwälten.

Beobachter bezweifeln, dass Vizcarra seine umfassenden Reformpläne umsetzen kann, zum einen weil er im Parlament keine starke Basis hat und zum anderen weil die Korruption in allen Bereichen der Gesellschaft eingenistet ist (Wir berichteten). Dort dominiert die rechte Partei von Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori.

Zukunftsaussichten

Die Kräfteverhältnisse im Parlament haben sich dergestalt geändert, dass die Volks-Front nun über lediglich 62 Sitze (von 130) verfügt und dass Parteien, die früher die Volks-Front unterstützten heute Abstand von ihr genommen haben. Dies konnte deutlich bei der am 26. Juli abgehaltenen Wahl für die Präsidentschaft des Parlaments bestätigt werden, an der sich sechs Parteien auf einen alternativen Kandidaten zur Volks-Front einigen konnten. Zwar wurde der Kandidat der Volksfront, Daniel Salaverry, mit 69 Stimmen zum Präsidenten gewählt, der Oppositionskandidat, Andrés García Belaúnde, konnte 56 Stimmen auf sich vereinigen. Dies könnte als ein Zeichen gedeutet werden, dass im Parlament andere Mehrheiten – wie in der Vergangenheit- zustande kommen könnten.

Der Präsident Vizcarra sucht nach Bündnispartnern in den regionalen und lokalen Regierungen im Rahmen der von ihm forcierten Dezentralisierungsbestrebungen und in der Bevölkerung (siehe Rückgriff auf das Referendum). Ferner kann er eine Trumpfkarte ziehen, das Misstrauensvotum. Sollte sein Premierminister durch das Parlament zu Fall gebracht werden, könnte er dieses auflösen und neue Wahlen ausrufen. Dies sollte aber von den Parlamentariern genau in der jetzigen politischen Situation bedacht werden.

Der künftige Weg wird nicht einfach werden, da das Parlament zunächst die von der Exekutive vorgelegten Gesetzesentwürfe diskutieren, ergänzen und zustimmen muss. Im Hinblick auf die vorgelegten Gesetzesentwürfe melden bereits politische Beobachter, wie Rosa María Palacios, Einwände (Art der Ernennung des Nationalen Rats der Magistratur, Dimension der zwei Kammern, Sanktionen zur Parteienfinanzierung, usw.).

Laut einer Meinungsumfrage von August 2018 des Forschungsinstituts Datum für die Zeitung Peru21, ist die Popularität des Präsidenten Martin Vizcarra auf 49% gestiegen (10% mehr als im Vormonat), während die der Oppositionsführerin Keiko Fujimori auf 14% gesunken ist. Auch die Zustimmung des neugewählten Kongresspräsidenten und Mitglied der Volks-Kraft (Partei von Fujimori), Daniel Salaverry, ist mit 26% sehr tief. Ist das lediglich ein Zwischenhoch oder kann Vizcarra diese Zustimmungswerte bis Ende seiner Präsidentschaft halten?
Es kommt auch auf die Indikatoren des Wirtschaftswachstums an, die in den letzten Monaten –nach der BCR und Privatbanken und internationalen Institutionen- deutlich nach oben korrigiert wurden.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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