25. August 2019

Am Nationalfeiertag fordert Präsident Vizcarra: Wir ALLE gehen nach Hause!

Von Gerardo Basurco, Themen Politik in Peru

Mit der Unterstützung von Nora Basurco Valverde

Regierungsrede Vizcarra, Foto: Andina

Die Regierungsrede am Nationalfeiertag Perus, am 28.07.2019, schien zunächst dem gewohnten Ablauf zu folgen: Bestandsaufnahme und Ankündigung der künftigen Ziele; gegen Ende der Rede überraschte Vizcarra seine Hörer jedoch mit der Bekanntgabe von vorgezogenen Neuwahlen (Präsidentschafts- und Kongresswahlen). Schon am 28.07.2020 soll die Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine stärkere Regierung erfolgen. Damit soll mit neuen Mehrheitsverhältnissen in Exekutive und Legislative die langandauernde politische Krise des Landes überwunden werden. Nicht zuletzt die letzten Entscheidungen im Parlament, veranlassten die Regierung diese Maßnahme zu ergreifen.

Vizcarra übernahm im März 2018 als erster Vizepräsident die Präsidentschaft des Landes als der 2016 gewählte Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurücktrat. Bereits von Beginn an hatte Kuczynski, der erst in der Stichwahl knapp seine Gegenkandidatin und Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, bezwang, eine schwache Stellung. Diese wirkte sich auch negativ auf seinen Nachfolger Vizcarra aus. In den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen erhielt Keikos Partei, Volks-Kraft (Fuerza Popular), eine komfortable Mehrheit mit 73 der 130 Kongressabgeordneten. Von Anfang an verfolgte die Volks-Kraft eine Blockade-Politik gegen die Reformbestreben der Regierung Kuczynski. Mit seinem Rücktritt wurden ein Neubeginn und die Dialogbereitschaft des Kongresses erwartet. Danach trieb die Exekutive eine Reform des Justiz- und politischen Systems voran, die aber gar nicht oder nur teilweise die Zustimmung des Kongresses erhielt. Zuletzt hatte die Exekutive dem Kongress sechs Reformen zum politischen System mit einer Deadline für die Verabschiedung vorgelegt und gebeten diese Reformen in ihrem Wesen nicht zu verändern, wie es in der Vergangenheit beispielsweise mit der Justizreform geschah. Pünktlich zur Deadline wurden im Plenum des Kongresses die Gesetzesentwürfe zur Kandidatur von verurteilten Personen, Bevölkerungsteilnahme an internen Wahlen der Parteien, Abschaffung der Vorzugsstimmen, paritätischen und abwechselnden Beteiligung von Frauen in den Wahllisten, privaten Finanzierung von Wahlkampagnen sowie zur Immunität der Kongressabgeordneten, verabschiedet. Vor allem Letzterer entsprach nicht dem von der Regierung geforderten Inhalt. In dieser Situation schlug nun der Präsident Vizcarra am Nationalfeiertag Perus vorzeitige Neuwahlen vor, die einen Neubeginn mit eindeutigen Mehrheitsverhältnissen ermöglichen soll.

Reaktionen

Die Überraschung war perfekt, kaum jemand hatte mit einer solchen Maßnahme gerechnet. Vor allem von der Opposition im Parlament und aus den Wirtschaftsgremien brach heftige Kritik aus. Das Abhalten von vorzeitigen Wahlen setzt eine Verfassungsänderung, die auch der Zustimmung des Parlaments bedarf, voraus. Diese Verfassungsänderung muss zudem durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, die im November oder Dezember dieses Jahres stattfinden soll. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen im April oder spätestens im Mai 2020 stattfinden. Die Zeit ist äußerst knapp, da auch die Regierungsübernahme durch die neugewählte Regierung am 28.07.2020 erfolgen soll. Die jetzigen Mitglieder des Parlaments würden ihre Posten und die damit einhergehende politische Immunität natürlich gerne bis Ende der Legislaturperiode im Juli 2021 behalten. Die Wirtschaftsverbände befürchten Einkommenseinbußen und gar eine Rezession durch die dadurch entstehende politische Instabilität. Diese ist jedoch bereits seit Jahren vorhanden und behindert die Investitionsentscheidungen der Privatwirtschaft.

Nun ist die Exekutive, allen voran der Premierminister Salvador del Solar, bestrebt Überzeugungsarbeit für Neuwahlen im Kongress zu leisten. Die Verfassungsänderung bedarf einer einfachen Mehrheit im Kongress, d.h. 66 der Stimmen der Abgeordneten. Die stärkste Partei der Opposition, die Volks-Kraft, verfügt nach etlichen Parteiaustritten – von anfänglich 73 – nur noch über 54 Sitze. Dies stellt die erste Hürde für die Exekutive dar, um vorzeitige Wahlen abhalten zu können. In der Opposition, allen voran von der sozialdemokratische APRA, wird der andere in der Verfassung vorgesehene Weg politische Krisen zu lösen gefordert: der Rücktritt des Präsidenten, die Übernahme der Regierung und das Einberufen von allgemeinen Wahlen durch den neugewählten Kongresspräsidenten Pedro Olaechea. Eine weitere Möglichkeit wäre die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten.

Wenn man den Umfragen Rechnung schenken darf, ist die Bevölkerung mehrheitlich für den Vorschlag des Präsidenten. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wären Dialog und Konsens unter den politischen und gesellschaftlichen Kräften dringender denn je nötig. Sollte dies nicht geschehen, werden politische Instabilität und Ungewissheit über die künftige Entwicklung den Alltag weiterhin prägen.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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