Innenpolitik

Die peruanische Politik war in den letzten Jahrzehnten sehr wechselreich. Der Militärregierung in frühen 80er Jahren folgte eine demokratische Periode bis 1992, als Alberto Fujimori das Parlament auflöste und de facto eine autoritäre Herrschaft im Land etablierte. Erst als er das Land fluchtartig 2000 verließ, kehrte Peru auf einen demokratischen Weg zurück. Seit Juli 2016 regiert Pedro Pablo Kuczynski nach einem sehr knappen Sieg gegen Keiko Fujimori das Andenland. Allerdings verfügt die Volks-Kraft von Fujimori über eine eindeutige Mehrheit im Kongress (72 von 130 Sitze). Dies lässt auf eine konfliktive oder kooperative Beziehung zwischen der Exekutive und Legislative schliessen.

Bereits die Bestätigung des von Technockraten zusammengesetzten Kabinetts durch den Kongress gestaltete sich kompliziert. Der Zustimmung des Kongresses des Gesuchs der Exekutive zur Delegation von Dekretmacht, gingen langwierige Diskussionen voraus. Doch am Ende erhielt die Exekutive diese Sondervollmachten, um in genau definierten Bereichen, für 90 Tage aktiv zu werden. Anfang Dezember hat die Volks-Kraft einen Misstrauensantrag gegen den erfolgreichen Erziehungsminister Jaime Saavedra gestellt und -dank ihrer Mehrheit im Kongress- auch durchgesetzt. Der Präsident sucht nun den Dialog mit der Opposition, insbesondere mit der Anführerin der Volks-Kraft Keiko Fujimori. Am 16.12.2016 kündigte der Erzbischof Juan Luis Cipriani, dass er bei einem Gespräch zwischen Kuczynski und Fujimori vermitteln würde. Das Gespräch soll nun sogar vor Weihnachten stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung zwischen beiden Kontrahenten erreicht werden kann. die die Regierungsfähigkeit färderlich wäre oder ob die bestehende Konfrontation bestehen bleibt.

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